Das Referendumskomitee sieht sich aus folgenden Gründen zu diesem Schritt veranlasst:
Diese Tatsache belegt auch der Bericht des Regierungsrates, wo von falschen oder nicht aufgeführten Ausgabenpositionen im Budget sowie inkonsequentem Abgleich zwischen Budget und Zwischenabrechnung in der Schlussphase zu lesen ist.
Die Kosten, welche mit der Vergabe des ESAF in Pratteln einhergehen würden, waren der vom Regierungsrat eingesetzten Projekt- und Expertengruppe bereits während der durchgeführten Machbarkeitsstudie bewusst. In der Folge können diese, auch in Bezug auf den Rückbau, nicht als überraschende finanzielle Mehraufwände abgetan werden.
Bei einem prognostizierten Ausgabenbudget von einmalig knapp 40 Millionen Schweizer Franken und einer planerischen Vorlaufszeit von über fünf Jahren werden üblicherweise Kostendächer mit entsprechenden Partnern und Dienstleistern abgemacht. Zudem profitierte das ESAF in der Mehrheit von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, Armee- und Zivilschutzangehörigen, deren Leistungen nicht von entsprechenden Teuerungsausgleichen betroffen waren.
Die Wirtschaft hat nicht profitiert
Die vom Regierungsrat dargestellte regionale Wertschöpfung von über 120 Millionen Schweizer Franken ist nicht belegbar. Die Realität ist, dass viele Gastronomiebetriebe, u.a. bedingt durch die hohen Standmieten, einen Verlust erwirtschaftet haben. Des Weiteren wurden die vielen unzähligen Helferinnen und Helfer, welche ehrenamtlich zur Aufbesserung ihrer Vereinskasse tätig waren, aufgrund des entstandenen Defizits, nicht wie angedacht entschädigt. Die Argumentation der positiven reputativen Strahlkraft bei unzähligen Verlierern überzeugt daher nicht.
Die Reputation ist schon dahin
Dass mit einem Nachtragskredit die Reputation und Glaubwürdigkeit des Kantons Baselland weniger leidet, ist illusorisch. Der Kanton hat bereits den Schaden und braucht daher für den Spott nicht mehr zu sorgen. Daran ändert auch eine Finanzspritze nichts.
Tür und Tore für eine staatliche Defizit-garantie für private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen müssen privat und nicht öffentlich für ihre Entscheidungen aufkommen. Alternativ könnten neu jegliche privaten Veranstaltungen, vom Openair bis hin zu einer Messe, von einer Defizitgarantie profitieren. Die Folge davon wären stetig höhere Ausgaben zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wobei im Profitfall eben jene Private die Gewinne einstreichen können. Das offenbare Missverhältnis zwischen unternehmerischem Risiko und Verantwortung würde damit krass verletzt.
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